Gegen Abschottung und Grenzzäune – für Menschlichkeit und Solidarität!

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 27.11.2015

Als Vermittler_innen an der Internationalen Gedenkstätte Mauthausen-Gusen sehen wir die momentane Situation in der Flüchtlingspolitik mit äußerster Besorgnis und Skepsis. Schon seit einiger Zeit ist in Österreich ein starker Anstieg von rassistischem Denken zu beobachten, das sich in offen ausgesprochenen diffamierenden und abwertenden Parolen gegenüber Migrant_innen äußert. Gerade in der Diskussion darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die in Österreich Schutz suchen, lässt sich bei Politiker_innen und in den Medien eine extrem distanzierende und menschenverachtende Sprache feststellen, wenn von „Flüchtlingswellen“ und einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen wird. Menschen die nach Europa geflüchtet sind werden als möglichst schnell und kostengünstig zu lösendes Problem angesehen. Durch eine Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen“ (i.S.v. ‚tatsächlich Verfolgten‘) und „Migranten“ (i.S.v. ‚Scheinasylanten‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘) entsteht eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres und menschenwürdiges Leben große Gefahren und Strapazen auf sich nehmen. Auch solch gefährliche und von der Politik gern bemühte Vorstellungen wie die des ‚Sozialschmarotzers‘ gehen damit einher und tragen zu der unmenschlichen und zynischen Diskussion über Flüchtlinge bei.

Die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Die westeuropäischen Staaten ziehen sich aus ihrer Verantwortung für Armut, Not und Krieg in vielen Ländern, die oft auch durch westliche Firmen (Bsp. Waffenkonzerne und Ölfirmen) sowie deren existenzvernichtende Praktiken und menschenverachtende Produktionsbedingungen verursacht werden. Der Rückfall in nationalstaatlich-territoriales Denken geht einher mit dem Abschieben der Problematik auf andere, meist vor allem ärmere Länder wie Griechenland. Obwohl im Vergleich zu anderen Ländern die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge geradezu lächerlich gering sind, wird über die „Flüchtlingsströme“ und damit verbundene ökonomische Kosten gejammert. Die Art, wie über die Schutz suchenden Menschen gesprochen und die Diskussion geführt wird, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Als Ungarn begann, mit dem Bau eines Zaunes seine Grenzen zu „sichern“, wurde dies auch von Seiten der heimischen und europäischen Politik stark kritisiert. Seit geraumer Zeit wird nun auch in Österreich offen darüber gesprochen, „technische Sperren“ und „bauliche Maßnahmen“ zu errichten.

Als Vermittler_innen an der Gedenkstätte Mauthausen sind wir für das Bundesministerium für Inneres (BM.I) tätig. Wir begleiten die Besucher_innen – oftmals junge Menschen – bei ihrem Besuch vor Ort, der nicht nur an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, sondern ebenso Täter_innenschaft und Mitverantwortung symbolisiert. In unserer Arbeit versuchen wir, eine individuelle und gesellschaftskritische Selbstreflexion zu fördern. Die Besucher_innen werden ermutigt, für sie relevante Bezüge zwischen der Vergangenheit und ihrer Lebenswelt herzustellen und die Bedeutung der Geschichte für die Gegenwart zu diskutieren. Somit hat die Gedenkstätte eine die Vergangenheit aufnehmende, jedoch in die Zukunft gerichtete Aufgabe. Durch die aktuelle Position des BM.I im Umgang mit geflüchteten Menschen entsteht für uns jedoch ein gravierender Widerspruch: Das Innenministerium ist maßgeblich an der unmenschlichen Politik und der Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Die Innenministerin propagiert eine „Festung Europa“ mit abgeschotteten Grenzen und will wie andere Länder Grenzzäune errichten. Spätestens jetzt sollte das BM.I nicht mehr Träger der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sein. Gerade deshalb fordern wir eine Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen in eine Institution ohne parteipolitischen Einfluss, die in keinster Weise einem Ministerium untergeordnet ist.

Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, Flüchtlinge immer und überall als Menschen anzusehen und auch dementsprechend zu behandeln, nicht nur dann wenn sie potentiell „gewinnbringend“ und ökonomisch verwertbar für das Aufnahmeland sind. Wir stehen für Solidarität und eine gemeinsame Suche nach einer menschenwürdigen Lösung, das Anerkennen der Verantwortung für existierende Kriege, Krisen und Probleme und dementsprechendes Engagement für Hilfe vor Ort. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte sowie einen respektvollen Umgang in Wort und Tat statt einer Verschärfung des Asylrechts. Solange sich die politische Situation in vielen Ländern nicht grundlegend ändert, werden immer wieder Menschen auf der Suche nach einer Existenzgrundlage nach Europa kommen. Daher müssen Politik und Medien aufhören, in Schlagwörtern zu diskutieren, die sich im Wahlkampf gut machen, die aber eine rassistische und menschenverachtende Stimmung anheizen. Stattdessen müssen Entscheidungen getroffen werden, die langfristig zu einer Lösung für alle beitragen. Grenzzäune gehören dazu nicht.