Archiv für den Monat: März 2019

Stigmatisierende Gedenkstättenpolitik: Edtstadlers Zwangspädagogik

Dass die Gedenkstätte Mauthausen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wird, ist für uns Vermittler_innen prinzipiell nichts Neues. Dass das ehemalige Konzentrationslager nun von der Bundesregierung aber dazu benutzt wird, ihre rassistische Polemik in den Erinnerungsdiskurs zu tragen, hat dennoch etwas Groteskes an sich: „Muslime sollten zu Besuch in KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden“, lautete vor ein paar Tagen die Überschrift einer Aussendung von Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium.[1] Dieser Satz ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen, zeigt die Gedenkstätte doch die mörderischen Folgen einer systematischen Stigmatisierung und Ausgrenzung, die eine rassistische und völkisch-nationale Ideologie bewirkt hat.

Und nun soll gerade Mauthausen dafür herhalten, gegen „importierten Antisemitismus“ vorzugehen und „Muslimen“ ein entsprechendes Wertesystem einzutrichtern: „Denn wenn man selbst gesehen und gehört hat, welches Leid Antisemitismus erzeugt hat, wird man resistent gegen diese furchtbare Wertehaltung“, so Edtstadler an anderer Stelle.[2] Mit ihrer Aussendung versucht die Staatssekretärin doch tatsächlich den Eindruck zu erwecken, eine wackere Kämpferin gegen Antisemitismus zu sein. Kommt Antisemitismus aber aus den eigenen koalitionären Reihen, lässt sie eine entsprechende Kritik vermissen. Antisemitismus wird von ihr wohl nur dann als Problem erklärt, wenn er sich für die Projektion rassistischer Feindbilder eignet. Ein sehr ähnliches Argumentationsmuster wird übrigens bei der Debatte zu „Gewalt gegen Frauen“ bedient.

Als Vermittler_innen an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen halten wir ein entschiedenes Auftreten gegen Antisemitismus in seinen vielen Ausprägungen für unabdingbar. Wir verwehren uns allerdings dagegen, Muslim_innen pauschal Antisemitismus zu unterstellen und sie kollektiv zu Zwangsmaßnahmen zu verurteilen.

Unsere alltäglichen Arbeitserfahrungen widersprechen in vielen Bereichen den Grundannahmen des Vorstoßes Karoline Edtstadlers: Ein Besuch der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen kann keine per se „immunisierende“ Wirkung gegen Antisemitismus, Rassismus oder Faschismus haben. Eine solche Vorstellung gilt auch in der Gedenkstättenpädagogik längst als überholt. Ganz abgesehen davon, dass Zwangsbesuche wohl bei den meisten Menschen kein Interesse daran wecken werden, sich offen und auf Augenhöhe mit dem Thema zu beschäftigen.

Unser Zugang zu diesem Thema ist, dass ein Besuch der Gedenkstätte grundsätzlich allen Menschen zu ermöglichen ist, um eine Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und seinem vernichtenden Ein- und Ausschlusssystem am Ort eines ehemaligen Konzentrationslagers zu fördern. In §2 des Gedenkstättengesetzes ist als Zielsetzung der Gedenkstätte unter anderem festgeschrieben, „über jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Völkermord aufzuklären und diesen entgegenzutreten“.[3] Insofern sehen wir nicht nur Zwangsbesuche für Menschen muslimischen Glaubens, sondern auch die Vorschläge einer „Sicherungshaft“ und eines „Arbeitszwangs“ für Geflüchtete als gefährliche politische Entwicklungen. Alle diese Vorstöße der Bundesregierung stellen rassistische Diskriminierungen dar, erzeugen ein nationalistisches Klima des Misstrauens und schließen somit an autoritäre Ideologien an.

Wir Vermittler_innen werden nicht schweigend zusehen, wie die Gedenkstätte Mauthausen für Pauschalverurteilungen des rassistischen Diskurses der Bundesregierung missbraucht wird. Eine öffentliche Positionierung der Gedenkstättenleitung ist bisher nicht erfolgt. Wir wollen der Forderung der Staatssekretärin aber auf diesem Wege eine klare Absage erteilen!

[1] Artikel vom 15. März 2019, https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=446B54332B4344637543413D.

[2] IM ZENTRUM: Mauthausen-Gedenkfeier ohne FPÖ, 6. Mai 2018, https://tv.orf.at/highlights/orf2/180506_im_zentrum100.html.

[3] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009605.

Stellungnahme zum Vorschlag einer „Sicherungshaft“

In unserer Praxis als Vermittler*innen an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen bringen wir zahlreichen Besucher*innen Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus näher. Wir verdeutlichen, dass viele Schritte des Regimes zu Ausgrenzung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Menschen geführt haben. Ein entscheidender Schritt war die Einführung einer „Vorbeugehaft“, die mit dem angeblichen „Schutz der Volksgemeinschaft“ begründet wurde. Sie war Vorwand und Mittel, den Widerstand gegen das NS-Regime im Keim zu ersticken, Unerwünschte und Unangepasste wegzusperren, auszubeuten und die (sozial-)rassistische Verfolgung bis in die gewollte Vernichtung zu führen.  Die von Innenminister Kickl angedachte „Sicherungshaft“ ist der „Präventionshaft“ der Nazis, auch bei differenzierter Betrachtung, erschreckend ähnlich.[1] Es handelt sich um präventive Haft, das heißt auf Verdacht, bevor es überhaupt zu möglichen Straftaten kommt. Die Verhängung ist willkürlich und würde aufgrund subjektiver Einschätzung Einzelner erfolgen. Ohnehin diskriminierte soziale Gruppen wären besonders betroffen. Es darf keine Sicherheitspolitik außerhalb von verfassungsmäßiger und menschenrechtskonformer Rechtsstaatlichkeit geben. Besorgniserregend an der gerade stattfindenden Diskussion zur „Sicherungshaft“ innerhalb Österreichs ist außerdem, wieviel Zuspruch von Menschen und Medien mit unterschiedlichen politischen Hintergründen kommt.  Es ist dringend notwendig, sich jetzt und vehement dem (nicht nur) von der Regierung geforderten Vorhaben entgegen zu stellen.   Wir, die Vermittler*innen-Inititiative Mauthausen-Gusen sprechen uns gegen die Einführung der „Sicherheitshaft“ aus.

[1] Ein guter Kommentar zum Thema siehe hier: https://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/5588360/Ist-es-wieder-so-weit?from=suche.intern.portal