Stellungnahme zum Vorschlag einer „Sicherungshaft“

In unserer Praxis als Vermittler*innen an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen bringen wir zahlreichen Besucher*innen Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus näher. Wir verdeutlichen, dass viele Schritte des Regimes zu Ausgrenzung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Menschen geführt haben. Ein entscheidender Schritt war die Einführung einer „Vorbeugehaft“, die mit dem angeblichen „Schutz der Volksgemeinschaft“ begründet wurde. Sie war Vorwand und Mittel, den Widerstand gegen das NS-Regime im Keim zu ersticken, Unerwünschte und Unangepasste wegzusperren, auszubeuten und die (sozial-)rassistische Verfolgung bis in die gewollte Vernichtung zu führen.  Die von Innenminister Kickl angedachte „Sicherungshaft“ ist der „Präventionshaft“ der Nazis, auch bei differenzierter Betrachtung, erschreckend ähnlich.[1] Es handelt sich um präventive Haft, das heißt auf Verdacht, bevor es überhaupt zu möglichen Straftaten kommt. Die Verhängung ist willkürlich und würde aufgrund subjektiver Einschätzung Einzelner erfolgen. Ohnehin diskriminierte soziale Gruppen wären besonders betroffen. Es darf keine Sicherheitspolitik außerhalb von verfassungsmäßiger und menschenrechtskonformer Rechtsstaatlichkeit geben. Besorgniserregend an der gerade stattfindenden Diskussion zur „Sicherungshaft“ innerhalb Österreichs ist außerdem, wieviel Zuspruch von Menschen und Medien mit unterschiedlichen politischen Hintergründen kommt.  Es ist dringend notwendig, sich jetzt und vehement dem (nicht nur) von der Regierung geforderten Vorhaben entgegen zu stellen.   Wir, die Vermittler*innen-Inititiative Mauthausen-Gusen sprechen uns gegen die Einführung der „Sicherheitshaft“ aus.

[1] Ein guter Kommentar zum Thema siehe hier: https://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/5588360/Ist-es-wieder-so-weit?from=suche.intern.portal