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Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen zum Gesetzesentwurf zur angeblichen ‚Auslagerung‘ der Gedenkstätte

Als Zusammenschluss des Großteils der Vermittler_innen an der Gedenkstätte haben wir uns schon mehrmals zur Zukunft der Gedenkstätte zu Wort gemeldet. Hierbei haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht, die Diskussion über die geplante ‚Auslagerung‘ anstatt auf ministerieller Beamt_innenebene lieber in einer breiten Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Beteiligten zu diskutieren. Dies hat leider nicht stattgefunden. Wir befürworten die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Innenministerium, der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch nicht einmal den Ansprüchen gerecht, die er an sich selbst stellt.

Wo bleibt die Auslagerung?
Auch wenn es immer wieder als solche benannt wird, der Gesetzesvorschlag hat keine Auslagerung zum Ziel. Die Gedenkstätte bleibt in der Bevormundung, die Geschäftsführung sogar in der Abhängigkeit des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Gedenkstätte einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Als Vermittler_innen halten wir es für notwendig, die Gedenkstätte nicht nur formal, sondern auch politisch aus den Strukturen des Ministeriums auszulagern und in eine Autonomie zu entlassen, die bei vergleichbaren Institutionen obligatorisch ist.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Das im Gesetzesentwurf beschriebene entscheidungsbefugte Kuratorium wird in erster Linie durch Ministerien besetzt und nicht durch Vertreter_innen einer transdisziplinären Fach- und Zivilgesellschaft. Dieses Aufsichtsratsgremium ist somit nicht unabhängig, schon gar nicht von Parteipolitk. Der wissenschaftliche Beirat wird von der Geschäftsführung bestellt und läuft Gefahr, als beauftragtes Gremium der Geschäftsführung zu fungieren. Der gesellschaftliche Beirat ist, wie der wissenschaftliche Beirat, ohne Kompetenzen ausgestattet und hat nur beratende Funktion. Er wird darüber hinaus durch Verbände und Sozialpartner_innen dominiert und bietet nur eine Illusion einer zivilgesellschaftlichen Einbindung.

Wo bleibt die internationale Dimension?
Als Vermittler_innen begreifen wir die Gedenkstätte als einen international geprägten Ort, sowohl in ihrer historischen Dimension, als auch in ihrer Funktion als Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit. Diese Internationalität wird im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt bzw. wird auf das Comité International de Mauthausen reduziert. Es bedarf einer verstärkten Einbindung internationaler Akteur_innen im Besonderen auch in der Organisationsstruktur anstatt einer selbst­ge­nüg­samen österreichischen Lösung.

Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen
April 2016

Aula: Die KZ-Gedenkstätte schweigt

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 2.4.2016

Fred Duswald hat in seinem Artikel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“[1], erschienen in der Zeitschrift Aula im Sommer 2015, pauschal alle Befreiten als „Kriminelle“, die als „Landplage“ „raubend, plündernd, mordend“ und „schändend“ durch das Land gezogen seien, bezeichnet.
Mit der Fortführung der durch die NS-Propaganda verbreiteten Darstellung, alle Häftlinge seien kriminelle Verbrecher_innen gewesen, wird das Andenken an die NS- Opfer herabgesetzt und die Überlebenden werden diskreditiert.
Duswald, der immer wieder in der FPÖ nahen Zeitung publizierte, ist schon in der Vergangenheit mit NS-relativierenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen aufgefallen, wie vom DÖW seit Jahren verfolgt wird[2]. Eine Kontinuität also, die einen über diesen Artikel nicht weiter wundern lässt.
Mehr als besorgniserregend ist hingegen, dass das Verfahren gegen Duswald und den Herausgeber der Zeitschrift Martin Pfeiffer durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt wurde und das mit skandalöser Begründung.

Medial wurde breit dazu berichtet und auch Stellungnahmen von verschiedenen Opferinitiativen wurden veröffentlicht. Im angehängten Pressespiegel können die Vorfälle rund um den „Aula-Skandal“ nachgelesen werden.

Vergeblich sucht man jedoch nach einer Stellungnahme der KZ-Gedenkstätte Mauthausen dazu. Aber hat diese nicht gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe, klar gegen solche Verunglimpfungen vorzugehen? Oder zumindest ein solches Vorgehen der Justiz scharf zu verurteilen und eine Richtigstellung der geschichtlichen Tatsachen zu publizieren?

[1] Vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07910/fnameorig_501025.html
[2] Vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/august-2015/hetze-in-der-aula-gegen-kz-haeftlinge

Gegen Abschottung und Grenzzäune – für Menschlichkeit und Solidarität!

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 27.11.2015

Als Vermittler_innen an der Internationalen Gedenkstätte Mauthausen-Gusen sehen wir die momentane Situation in der Flüchtlingspolitik mit äußerster Besorgnis und Skepsis. Schon seit einiger Zeit ist in Österreich ein starker Anstieg von rassistischem Denken zu beobachten, das sich in offen ausgesprochenen diffamierenden und abwertenden Parolen gegenüber Migrant_innen äußert. Gerade in der Diskussion darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die in Österreich Schutz suchen, lässt sich bei Politiker_innen und in den Medien eine extrem distanzierende und menschenverachtende Sprache feststellen, wenn von „Flüchtlingswellen“ und einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen wird. Menschen die nach Europa geflüchtet sind werden als möglichst schnell und kostengünstig zu lösendes Problem angesehen. Durch eine Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen“ (i.S.v. ‚tatsächlich Verfolgten‘) und „Migranten“ (i.S.v. ‚Scheinasylanten‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘) entsteht eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres und menschenwürdiges Leben große Gefahren und Strapazen auf sich nehmen. Auch solch gefährliche und von der Politik gern bemühte Vorstellungen wie die des ‚Sozialschmarotzers‘ gehen damit einher und tragen zu der unmenschlichen und zynischen Diskussion über Flüchtlinge bei.

Die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Die westeuropäischen Staaten ziehen sich aus ihrer Verantwortung für Armut, Not und Krieg in vielen Ländern, die oft auch durch westliche Firmen (Bsp. Waffenkonzerne und Ölfirmen) sowie deren existenzvernichtende Praktiken und menschenverachtende Produktionsbedingungen verursacht werden. Der Rückfall in nationalstaatlich-territoriales Denken geht einher mit dem Abschieben der Problematik auf andere, meist vor allem ärmere Länder wie Griechenland. Obwohl im Vergleich zu anderen Ländern die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge geradezu lächerlich gering sind, wird über die „Flüchtlingsströme“ und damit verbundene ökonomische Kosten gejammert. Die Art, wie über die Schutz suchenden Menschen gesprochen und die Diskussion geführt wird, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Als Ungarn begann, mit dem Bau eines Zaunes seine Grenzen zu „sichern“, wurde dies auch von Seiten der heimischen und europäischen Politik stark kritisiert. Seit geraumer Zeit wird nun auch in Österreich offen darüber gesprochen, „technische Sperren“ und „bauliche Maßnahmen“ zu errichten.

Als Vermittler_innen an der Gedenkstätte Mauthausen sind wir für das Bundesministerium für Inneres (BM.I) tätig. Wir begleiten die Besucher_innen – oftmals junge Menschen – bei ihrem Besuch vor Ort, der nicht nur an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, sondern ebenso Täter_innenschaft und Mitverantwortung symbolisiert. In unserer Arbeit versuchen wir, eine individuelle und gesellschaftskritische Selbstreflexion zu fördern. Die Besucher_innen werden ermutigt, für sie relevante Bezüge zwischen der Vergangenheit und ihrer Lebenswelt herzustellen und die Bedeutung der Geschichte für die Gegenwart zu diskutieren. Somit hat die Gedenkstätte eine die Vergangenheit aufnehmende, jedoch in die Zukunft gerichtete Aufgabe. Durch die aktuelle Position des BM.I im Umgang mit geflüchteten Menschen entsteht für uns jedoch ein gravierender Widerspruch: Das Innenministerium ist maßgeblich an der unmenschlichen Politik und der Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Die Innenministerin propagiert eine „Festung Europa“ mit abgeschotteten Grenzen und will wie andere Länder Grenzzäune errichten. Spätestens jetzt sollte das BM.I nicht mehr Träger der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sein. Gerade deshalb fordern wir eine Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen in eine Institution ohne parteipolitischen Einfluss, die in keinster Weise einem Ministerium untergeordnet ist.

Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, Flüchtlinge immer und überall als Menschen anzusehen und auch dementsprechend zu behandeln, nicht nur dann wenn sie potentiell „gewinnbringend“ und ökonomisch verwertbar für das Aufnahmeland sind. Wir stehen für Solidarität und eine gemeinsame Suche nach einer menschenwürdigen Lösung, das Anerkennen der Verantwortung für existierende Kriege, Krisen und Probleme und dementsprechendes Engagement für Hilfe vor Ort. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte sowie einen respektvollen Umgang in Wort und Tat statt einer Verschärfung des Asylrechts. Solange sich die politische Situation in vielen Ländern nicht grundlegend ändert, werden immer wieder Menschen auf der Suche nach einer Existenzgrundlage nach Europa kommen. Daher müssen Politik und Medien aufhören, in Schlagwörtern zu diskutieren, die sich im Wahlkampf gut machen, die aber eine rassistische und menschenverachtende Stimmung anheizen. Stattdessen müssen Entscheidungen getroffen werden, die langfristig zu einer Lösung für alle beitragen. Grenzzäune gehören dazu nicht.

12. Oktober 2015, Ö1 Radiobeitrag: Die Zukunft der Erinnerung

12. Oktober 2015, Ö1, Die Zukunft der Erinnerung, Geschichtspolitik und Geschichtsvermittlung 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg. Ein kritischer Beitrag zur Beschäftigung mit österreichischer Zeitgeschichte und deren Nähe zu (Partei) Politik, Die Zukunft der Erinnerung – Haus der Geschichte, KZ-Gedenkstätte Mauthausen, neue Österreichausstellung im staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau.

Sendung zum nachhören:

Neue Struktur, neue Chancen? Die geplante Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial und die Zukunft der Erinnerung in Österreich

WANN: Mittwoch, 24. Juni 2015, 19 Uhr
WO: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

 

Die sowjetische Militärbehörde übergab 1947 das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen an die Republik Österreich. Damit verpflichtete sich der Staat, die Überreste als Denkmal an die Ermordeten und Überlebenden zu erhalten. Seit ihrer Eröffnung 1949 ist die  KZ-Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial in der Verantwortung und Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres.

 

Nach fast 70 Jahren soll nun der größte und wichtigste österreichische Ort der Erinnerung an die Opfer der Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen durch die Schaffung einer  Bundesanstalt aus der direkten staatlichen Verantwortung ausgegliedert werden. Was genau bedeutet die Schaffung dieser neuen eigenständigen Bundesanstalt für die KZ-Gedenkstätte/mauthausen memorial und ihre vielseitigen Aufgaben, wie sie im heuer vorgelegten Gesetzesentwurf angestrebt wird? Welche Herausforderungen und Chancen eröffnen sich der Erinnerungsarbeit, dem Vermittlungsanspruch und der wissenschaftlichen Auseinandersetzung? Wie sehen Überlebende und Opferverbände die bevorstehenden Veränderungen? Und welche Bedeutung hat die Ausgliederung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial aus direkter staatlicher Obhut für den Umgang mit dem Nationalsozialismus in Österreich?

 

Der Verein GEDENKDIENST versteht sich als Plattform um erinnerungspolitische Entwicklungen  in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu erörtern und lädt zur Podiumsdiskussion ein.  Es sprechen dazu Expertinnen und Experten aus wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen der österreichischen und europäischen Vergangenheitspolitik.

Diskussion mit:

Barbara Glück: Leiterin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen/mauthausen memorial

Willi Mernyi: Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)

Bertrand Perz: Historiker am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien

Axel Schacht: Vermittler_inneninitiative an der KZ Gedenkstätte Mauthausen-Gusen

Cornelia Siebeck: Historikerin an der Ruhr Universität Bochum und Humboldt Universität Berlin

Harald Walser: Nationalratsabgeordneter und vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen

Moderation: Adina Seeger; Historikerin, Verein GEDENKDIENST

Die Veranstaltung des Vereins GEDENKDIENST wird in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Zeitgeschichte durchgeführt.
Eintritt frei!