zum Entwurf des Gedenkstättengesetzes bzw. zur Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen in eine Bundesanstalt in unserem [Pressespiegel]

*english version below*

Als Zusammenschluss des Großteils der Vermittler_innen an der Gedenkstätte haben wir uns schon mehrmals zur Zukunft der Gedenkstätte zu Wort gemeldet. Hierbei haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht, die Diskussion über die geplante ‘Auslagerung’ anstatt auf ministerieller Beamt_innenebene lieber in einer breiten Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Beteiligten zu diskutieren. Dies hat leider nicht stattgefunden. Wir befürworten die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Innenministerium, der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch nicht einmal den Ansprüchen gerecht, die er an sich selbst stellt.

Wo bleibt die Auslagerung?
Auch wenn es immer wieder als solche benannt wird, der Gesetzesvorschlag hat keine Auslagerung zum Ziel. Die Gedenkstätte bleibt in der Bevormundung, die Geschäftsführung sogar in der Abhängigkeit des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Gedenkstätte einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Als Vermittler_innen halten wir es für notwendig, die Gedenkstätte nicht nur formal, sondern auch politisch aus den Strukturen des Ministeriums auszulagern und in eine Autonomie zu entlassen, die bei vergleichbaren Institutionen obligatorisch ist.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Das im Gesetzesentwurf beschriebene entscheidungsbefugte Kuratorium wird in erster Linie durch Ministerien besetzt und nicht durch Vertreter_innen einer transdisziplinären Fach- und Zivilgesellschaft. Dieses Aufsichtsratsgremium ist somit nicht unabhängig, schon gar nicht von Parteipolitk. Der wissenschaftliche Beirat wird von der Geschäftsführung bestellt und läuft Gefahr, als beauftragtes Gremium der Geschäftsführung zu fungieren. Der gesellschaftliche Beirat ist, wie der wissenschaftliche Beirat, ohne Kompetenzen ausgestattet und hat nur beratende Funktion. Er wird darüber hinaus durch Verbände und Sozialpartner_innen dominiert und bietet nur eine Illusion einer zivilgesellschaftlichen Einbindung.

Wo bleibt die internationale Dimension?
Als Vermittler_innen begreifen wir die Gedenkstätte als einen international geprägten Ort, sowohl in ihrer historischen Dimension, als auch in ihrer Funktion als Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit. Diese Internationalität wird im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt bzw. wird auf das Comité International de Mauthausen reduziert. Es bedarf einer verstärkten Einbindung internationaler Akteur_innen im Besonderen auch in der Organisationsstruktur anstatt einer selbst­ge­nüg­samen österreichischen Lösung.

Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen
April 2016
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Statement by the Guide Initiative (Initiative of Educators at the Mauthausen/Gusen Memorial) concerning the draft law on the supposed transfer of the memorial

Being an association of the majority of the memorial’s guides we have on several occasions made public commentaries about its future. In these instances we have always called for including the wider public and the people involved in these discussions as opposed to limiting these debates to the realm of ministries and their officials. Sadly, this has not been happening. We do support the transfer from the Ministry of Interior – However, this draft law does not live up to its own ambitions at all.

Whatever happened to the transfer?
Although its naming does indeed imply a transfer, this draft law does not intend it. The memorial will be kept under control and its managament will even stay dependent on the ministry, while the parliament will lose its voice. We, the guides, regard it to be a matter of utmost importance that the memorial became independant politically and not just formally – For it should obtain a kind of autonomy that has been crucial in the development of similar institutions.

Whatever happened to the civil society?
This draft law details a decision-making board that is appointed by ministries rather than representatives of a trans-disciplinary civil and researcher’s community. This supervisory board can hence not be regarded as independant – especially not from party politics. The same problem applies to the scientific advisory board: It will be appointed by the management and can thus run the risk of being intermingled with party politics. The societal board is not equipped with any authority but has an advisory role only. It is only an illusion of an inclusion of the civil society, as the board will be dominated by unions and social partners.

Whatever happened to the international dimension?
We regard the memorial to be an international place. This applies to its historical dimension on the one hand and to its function as a place of historic-political educational encounters on the other. The new draft law hardly even considers this degree of internationality and reduces it to the mentioning of the Comité International de Mauthausen. A greater involvement of international actors and players is necessary. We need those international players to be a part of the memorial’s organisational structure instead of this so very Austrian, self-sufficient solution.

Guide Initiative (Initiative of Educators at the Mauthausen/Gusen Memorial)
April 2016

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 2.4.2016

Fred Duswald hat in seinem Artikel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“[1], erschienen in der Zeitschrift Aula im Sommer 2015, pauschal alle Befreiten als „Kriminelle“, die als „Landplage“ „raubend, plündernd, mordend“ und „schändend“ durch das Land gezogen seien, bezeichnet.
Mit der Fortführung der durch die NS-Propaganda verbreiteten Darstellung, alle Häftlinge seien kriminelle Verbrecher_innen gewesen, wird das Andenken an die NS- Opfer herabgesetzt und die Überlebenden werden diskreditiert.
Duswald, der immer wieder in der FPÖ nahen Zeitung publizierte, ist schon in der Vergangenheit mit NS-relativierenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen aufgefallen, wie vom DÖW seit Jahren verfolgt wird[2]. Eine Kontinuität also, die einen über diesen Artikel nicht weiter wundern lässt.
Mehr als besorgniserregend ist hingegen, dass das Verfahren gegen Duswald und den Herausgeber der Zeitschrift Martin Pfeiffer durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt wurde und das mit skandalöser Begründung.

Medial wurde breit dazu berichtet und auch Stellungnahmen von verschiedenen Opferinitiativen wurden veröffentlicht. Im angehängten Pressespiegel können die Vorfälle rund um den „Aula-Skandal“ nachgelesen werden.

Vergeblich sucht man jedoch nach einer Stellungnahme der KZ-Gedenkstätte Mauthausen dazu. Aber hat diese nicht gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe, klar gegen solche Verunglimpfungen vorzugehen? Oder zumindest ein solches Vorgehen der Justiz scharf zu verurteilen und eine Richtigstellung der geschichtlichen Tatsachen zu publizieren?

[1] Vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07910/fnameorig_501025.html
[2] Vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/august-2015/hetze-in-der-aula-gegen-kz-haeftlinge

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 27.11.2015

Als Vermittler_innen an der Internationalen Gedenkstätte Mauthausen-Gusen sehen wir die momentane Situation in der Flüchtlingspolitik mit äußerster Besorgnis und Skepsis. Schon seit einiger Zeit ist in Österreich ein starker Anstieg von rassistischem Denken zu beobachten, das sich in offen ausgesprochenen diffamierenden und abwertenden Parolen gegenüber Migrant_innen äußert. Gerade in der Diskussion darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die in Österreich Schutz suchen, lässt sich bei Politiker_innen und in den Medien eine extrem distanzierende und menschenverachtende Sprache feststellen, wenn von „Flüchtlingswellen“ und einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen wird. Menschen die nach Europa geflüchtet sind werden als möglichst schnell und kostengünstig zu lösendes Problem angesehen. Durch eine Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen“ (i.S.v. ‚tatsächlich Verfolgten‘) und „Migranten“ (i.S.v. ‚Scheinasylanten‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘) entsteht eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres und menschenwürdiges Leben große Gefahren und Strapazen auf sich nehmen. Auch solch gefährliche und von der Politik gern bemühte Vorstellungen wie die des ‚Sozialschmarotzers‘ gehen damit einher und tragen zu der unmenschlichen und zynischen Diskussion über Flüchtlinge bei.

Die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Die westeuropäischen Staaten ziehen sich aus ihrer Verantwortung für Armut, Not und Krieg in vielen Ländern, die oft auch durch westliche Firmen (Bsp. Waffenkonzerne und Ölfirmen) sowie deren existenzvernichtende Praktiken und menschenverachtende Produktionsbedingungen verursacht werden. Der Rückfall in nationalstaatlich-territoriales Denken geht einher mit dem Abschieben der Problematik auf andere, meist vor allem ärmere Länder wie Griechenland. Obwohl im Vergleich zu anderen Ländern die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge geradezu lächerlich gering sind, wird über die „Flüchtlingsströme“ und damit verbundene ökonomische Kosten gejammert. Die Art, wie über die Schutz suchenden Menschen gesprochen und die Diskussion geführt wird, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Als Ungarn begann, mit dem Bau eines Zaunes seine Grenzen zu „sichern“, wurde dies auch von Seiten der heimischen und europäischen Politik stark kritisiert. Seit geraumer Zeit wird nun auch in Österreich offen darüber gesprochen, „technische Sperren“ und „bauliche Maßnahmen“ zu errichten.

Als Vermittler_innen an der Gedenkstätte Mauthausen sind wir für das Bundesministerium für Inneres (BM.I) tätig. Wir begleiten die Besucher_innen – oftmals junge Menschen – bei ihrem Besuch vor Ort, der nicht nur an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, sondern ebenso Täter_innenschaft und Mitverantwortung symbolisiert. In unserer Arbeit versuchen wir, eine individuelle und gesellschaftskritische Selbstreflexion zu fördern. Die Besucher_innen werden ermutigt, für sie relevante Bezüge zwischen der Vergangenheit und ihrer Lebenswelt herzustellen und die Bedeutung der Geschichte für die Gegenwart zu diskutieren. Somit hat die Gedenkstätte eine die Vergangenheit aufnehmende, jedoch in die Zukunft gerichtete Aufgabe. Durch die aktuelle Position des BM.I im Umgang mit geflüchteten Menschen entsteht für uns jedoch ein gravierender Widerspruch: Das Innenministerium ist maßgeblich an der unmenschlichen Politik und der Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Die Innenministerin propagiert eine „Festung Europa“ mit abgeschotteten Grenzen und will wie andere Länder Grenzzäune errichten. Spätestens jetzt sollte das BM.I nicht mehr Träger der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sein. Gerade deshalb fordern wir eine Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen in eine Institution ohne parteipolitischen Einfluss, die in keinster Weise einem Ministerium untergeordnet ist.

Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, Flüchtlinge immer und überall als Menschen anzusehen und auch dementsprechend zu behandeln, nicht nur dann wenn sie potentiell „gewinnbringend“ und ökonomisch verwertbar für das Aufnahmeland sind. Wir stehen für Solidarität und eine gemeinsame Suche nach einer menschenwürdigen Lösung, das Anerkennen der Verantwortung für existierende Kriege, Krisen und Probleme und dementsprechendes Engagement für Hilfe vor Ort. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte sowie einen respektvollen Umgang in Wort und Tat statt einer Verschärfung des Asylrechts. Solange sich die politische Situation in vielen Ländern nicht grundlegend ändert, werden immer wieder Menschen auf der Suche nach einer Existenzgrundlage nach Europa kommen. Daher müssen Politik und Medien aufhören, in Schlagwörtern zu diskutieren, die sich im Wahlkampf gut machen, die aber eine rassistische und menschenverachtende Stimmung anheizen. Stattdessen müssen Entscheidungen getroffen werden, die langfristig zu einer Lösung für alle beitragen. Grenzzäune gehören dazu nicht.

12. Oktober 2015, Ö1, Die Zukunft der Erinnerung, Geschichtspolitik und Geschichtsvermittlung 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg. Ein kritischer Beitrag zur Beschäftigung mit österreichischer Zeitgeschichte und deren Nähe zu (Partei) Politik, Die Zukunft der Erinnerung – Haus der Geschichte, KZ-Gedenkstätte Mauthausen, neue Österreichausstellung im staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau.

Sendung zum nachhören: