Dass die Gedenkstätte Mauthausen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wird, ist für uns Vermittler_innen prinzipiell nichts Neues. Dass das ehemalige Konzentrationslager nun von der Bundesregierung aber dazu benutzt wird, ihre rassistische Polemik in den Erinnerungsdiskurs zu tragen, hat dennoch etwas Groteskes an sich: „Muslime sollten zu Besuch in KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden“, lautete vor ein paar Tagen die Überschrift einer Aussendung von Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium.[1] Dieser Satz ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen, zeigt die Gedenkstätte doch die mörderischen Folgen einer systematischen Stigmatisierung und Ausgrenzung, die eine rassistische und völkisch-nationale Ideologie bewirkt hat.

Und nun soll gerade Mauthausen dafür herhalten, gegen „importierten Antisemitismus“ vorzugehen und „Muslimen“ ein entsprechendes Wertesystem einzutrichtern: „Denn wenn man selbst gesehen und gehört hat, welches Leid Antisemitismus erzeugt hat, wird man resistent gegen diese furchtbare Wertehaltung“, so Edtstadler an anderer Stelle.[2] Mit ihrer Aussendung versucht die Staatssekretärin doch tatsächlich den Eindruck zu erwecken, eine wackere Kämpferin gegen Antisemitismus zu sein. Kommt Antisemitismus aber aus den eigenen koalitionären Reihen, lässt sie eine entsprechende Kritik vermissen. Antisemitismus wird von ihr wohl nur dann als Problem erklärt, wenn er sich für die Projektion rassistischer Feindbilder eignet. Ein sehr ähnliches Argumentationsmuster wird übrigens bei der Debatte zu „Gewalt gegen Frauen“ bedient.

Als Vermittler_innen an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen halten wir ein entschiedenes Auftreten gegen Antisemitismus in seinen vielen Ausprägungen für unabdingbar. Wir verwehren uns allerdings dagegen, Muslim_innen pauschal Antisemitismus zu unterstellen und sie kollektiv zu Zwangsmaßnahmen zu verurteilen.

Unsere alltäglichen Arbeitserfahrungen widersprechen in vielen Bereichen den Grundannahmen des Vorstoßes Karoline Edtstadlers: Ein Besuch der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen kann keine per se „immunisierende“ Wirkung gegen Antisemitismus, Rassismus oder Faschismus haben. Eine solche Vorstellung gilt auch in der Gedenkstättenpädagogik längst als überholt. Ganz abgesehen davon, dass Zwangsbesuche wohl bei den meisten Menschen kein Interesse daran wecken werden, sich offen und auf Augenhöhe mit dem Thema zu beschäftigen.

Unser Zugang zu diesem Thema ist, dass ein Besuch der Gedenkstätte grundsätzlich allen Menschen zu ermöglichen ist, um eine Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und seinem vernichtenden Ein- und Ausschlusssystem am Ort eines ehemaligen Konzentrationslagers zu fördern. In §2 des Gedenkstättengesetzes ist als Zielsetzung der Gedenkstätte unter anderem festgeschrieben, „über jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Völkermord aufzuklären und diesen entgegenzutreten“.[3] Insofern sehen wir nicht nur Zwangsbesuche für Menschen muslimischen Glaubens, sondern auch die Vorschläge einer „Sicherungshaft“ und eines „Arbeitszwangs“ für Geflüchtete als gefährliche politische Entwicklungen. Alle diese Vorstöße der Bundesregierung stellen rassistische Diskriminierungen dar, erzeugen ein nationalistisches Klima des Misstrauens und schließen somit an autoritäre Ideologien an.

Wir Vermittler_innen werden nicht schweigend zusehen, wie die Gedenkstätte Mauthausen für Pauschalverurteilungen des rassistischen Diskurses der Bundesregierung missbraucht wird. Eine öffentliche Positionierung der Gedenkstättenleitung ist bisher nicht erfolgt. Wir wollen der Forderung der Staatssekretärin aber auf diesem Wege eine klare Absage erteilen!

[1] Artikel vom 15. März 2019, https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=446B54332B4344637543413D.

[2] IM ZENTRUM: Mauthausen-Gedenkfeier ohne FPÖ, 6. Mai 2018, https://tv.orf.at/highlights/orf2/180506_im_zentrum100.html.

[3] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009605.

In unserer Praxis als Vermittler*innen an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen bringen wir zahlreichen Besucher*innen Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus näher. Wir verdeutlichen, dass viele Schritte des Regimes zu Ausgrenzung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Menschen geführt haben. Ein entscheidender Schritt war die Einführung einer „Vorbeugehaft“, die mit dem angeblichen „Schutz der Volksgemeinschaft“ begründet wurde. Sie war Vorwand und Mittel, den Widerstand gegen das NS-Regime im Keim zu ersticken, Unerwünschte und Unangepasste wegzusperren, auszubeuten und die (sozial-)rassistische Verfolgung bis in die gewollte Vernichtung zu führen.  Die von Innenminister Kickl angedachte „Sicherungshaft“ ist der „Präventionshaft“ der Nazis, auch bei differenzierter Betrachtung, erschreckend ähnlich.[1] Es handelt sich um präventive Haft, das heißt auf Verdacht, bevor es überhaupt zu möglichen Straftaten kommt. Die Verhängung ist willkürlich und würde aufgrund subjektiver Einschätzung Einzelner erfolgen. Ohnehin diskriminierte soziale Gruppen wären besonders betroffen. Es darf keine Sicherheitspolitik außerhalb von verfassungsmäßiger und menschenrechtskonformer Rechtsstaatlichkeit geben. Besorgniserregend an der gerade stattfindenden Diskussion zur „Sicherungshaft“ innerhalb Österreichs ist außerdem, wieviel Zuspruch von Menschen und Medien mit unterschiedlichen politischen Hintergründen kommt.  Es ist dringend notwendig, sich jetzt und vehement dem (nicht nur) von der Regierung geforderten Vorhaben entgegen zu stellen.   Wir, die Vermittler*innen-Inititiative Mauthausen-Gusen sprechen uns gegen die Einführung der „Sicherheitshaft“ aus.

[1] Ein guter Kommentar zum Thema siehe hier: https://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/5588360/Ist-es-wieder-so-weit?from=suche.intern.portal

Die Vermittler_innen-Initiative unterstützt den offenen Brief des Betriebsrats vom 14.9.2018.

Betreff: Betriebsrat MemorialMauthausen: Stellungnahme zu Absperrmaßnahmen an der Gedenkstätte Mauthausen und Kommunikationsversäumnissen

Liebe Mitglieder der Geschäftsführung,

seitens vieler Kolleg_innen wurde wiederholt berichtet, dass die derzeitigen Absperrmaßnahmen nicht nur für Verwirrung der Besucher_innen sorgen, sondern auch Bereiche erschwert oder gar nicht zugänglich sind.
Die Gitter und Ketten tragen nicht zur Sicherheit bei, sondern verengen passierbare Gehwege, gerade im Bereich des Denkmalparks, enorm.

Dazu kommt, dass Vermittler_innen den gern genutzten Raum rund um das ehemalige Kommandanturgebäude durch den Bau des Liftturms nicht mehr nützen können.
Die ehemalige Kommandantur sowie das Areal rund um den Garagenhof sind die letzten sichtbaren baulichen Überreste des SS-Bereichs. Für die pädagogische Arbeit ist der Zugang zu diesen Orten enorm wichtig, möchte man die Täter_innenperspektive vertiefen bzw. das Schleifen der SS-Gebäude zugunsten der Errichtung der nationalen Denkmäler thematisieren.

Welche große Bedeutung auch die Begehung der ehemaligen Todesstiege hat, wurde ebenso mehrfach diskutiert und sowohl intern als auch extern kommuniziert.

Die aktuelle Haltung der Geschäftsführung in dieser Angelegenheit ist eine eindeutige Positionierung gegen den Auftrag der Gedenkstätte, gegen das Interesse der Besucher_innen, das Areal selbstständig zu erkunden bzw. gegen das Interesse der Vermittler_innen, begleitete Rundgänge nach dem pädagogischen Konzept durchzuführen.

Es geht daher nur vordergründig um die Sicherheit der Besucher_innen beim Aufenthalt am Gelände, viel eher geht es um die ungeklärte Haftungsfrage, und zumindest intern fordern wir eine transparente Kommunikation in dieser Angelegenheit. Aus Rückmeldungen vieler Kolleg_innen haben wir erfahren, dass die Kommunikation diesbezüglich, z.B. der Jour Fixe mit Jochen Wollner am 21.Juni 2018, eher zur Verunsicherung denn zur Klärung offener Fragen beigetragen hat.

Wir halten das für einen Ausdruck allgemeiner Kommunikationsprobleme innerhalb unserer Gedenkstätte, wie sie sich u.E. auch im Fall des Liftturms gezeigt haben. Bei allem Verständnis für die zeitliche Dringlichkeit mancher Maßnahmen wie dem Umzug der Wiener Außenstelle kann es nicht sein, dass Mitarbeiter_innen der Gedenkstätte erst aus den Medien von derart einschneidenden Maßnahmen erfahren, aber verpflichtet werden sollen, diese Maßnahmen nach außen hin mitzutragen.

Es steht außer Frage, dass für Personen ein sicherer Besuch gewährleistet werden muss. Mit Nachdruck möchten wir allerdings fordern, dass in dieser Angelegenheit rasch eine Lösung gefunden wird, sowohl die Öffnung der ehemaligen Todesstiege betreffend als auch den Abbau der Sperren, die die Durchführung eines Rundgangs nach dem pädagogischen Konzept beeinträchtigen.

Mit der Aufforderung, generell die interne Kommunikation geplanter Maßnahmen zu verbessern und in Bezug auf die aktuellen Absperrmaßnahmen Informationen ehest möglich an den Betriebsrat zu kommunizieren, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen!

Der Betriebsrat

Als Zusammenschluss des Großteils der Vermittler_innen an der Gedenkstätte haben wir uns schon mehrmals zur Zukunft der Gedenkstätte zu Wort gemeldet. Hierbei haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht, die Diskussion über die geplante ‚Auslagerung‘ anstatt auf ministerieller Beamt_innenebene lieber in einer breiten Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Beteiligten zu diskutieren. Dies hat leider nicht stattgefunden. Wir befürworten die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Innenministerium, der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch nicht einmal den Ansprüchen gerecht, die er an sich selbst stellt.

Wo bleibt die Auslagerung?
Auch wenn es immer wieder als solche benannt wird, der Gesetzesvorschlag hat keine Auslagerung zum Ziel. Die Gedenkstätte bleibt in der Bevormundung, die Geschäftsführung sogar in der Abhängigkeit des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Gedenkstätte einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Als Vermittler_innen halten wir es für notwendig, die Gedenkstätte nicht nur formal, sondern auch politisch aus den Strukturen des Ministeriums auszulagern und in eine Autonomie zu entlassen, die bei vergleichbaren Institutionen obligatorisch ist.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Das im Gesetzesentwurf beschriebene entscheidungsbefugte Kuratorium wird in erster Linie durch Ministerien besetzt und nicht durch Vertreter_innen einer transdisziplinären Fach- und Zivilgesellschaft. Dieses Aufsichtsratsgremium ist somit nicht unabhängig, schon gar nicht von Parteipolitk. Der wissenschaftliche Beirat wird von der Geschäftsführung bestellt und läuft Gefahr, als beauftragtes Gremium der Geschäftsführung zu fungieren. Der gesellschaftliche Beirat ist, wie der wissenschaftliche Beirat, ohne Kompetenzen ausgestattet und hat nur beratende Funktion. Er wird darüber hinaus durch Verbände und Sozialpartner_innen dominiert und bietet nur eine Illusion einer zivilgesellschaftlichen Einbindung.

Wo bleibt die internationale Dimension?
Als Vermittler_innen begreifen wir die Gedenkstätte als einen international geprägten Ort, sowohl in ihrer historischen Dimension, als auch in ihrer Funktion als Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit. Diese Internationalität wird im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt bzw. wird auf das Comité International de Mauthausen reduziert. Es bedarf einer verstärkten Einbindung internationaler Akteur_innen im Besonderen auch in der Organisationsstruktur anstatt einer selbst­ge­nüg­samen österreichischen Lösung.

Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen
April 2016