In unserer Praxis als Vermittler*innen an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen bringen wir zahlreichen Besucher*innen Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus näher. Wir verdeutlichen, dass viele Schritte des Regimes zu Ausgrenzung, Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Menschen geführt haben. Ein entscheidender Schritt war die Einführung einer „Vorbeugehaft“, die mit dem angeblichen „Schutz der Volksgemeinschaft“ begründet wurde. Sie war Vorwand und Mittel, den Widerstand gegen das NS-Regime im Keim zu ersticken, Unerwünschte und Unangepasste wegzusperren, auszubeuten und die (sozial-)rassistische Verfolgung bis in die gewollte Vernichtung zu führen.  Die von Innenminister Kickl angedachte „Sicherungshaft“ ist der „Präventionshaft“ der Nazis, auch bei differenzierter Betrachtung, erschreckend ähnlich(1). Es handelt sich um präventive Haft, das heißt auf Verdacht, bevor es überhaupt zu möglichen Straftaten kommt. Die Verhängung ist willkürlich und würde aufgrund subjektiver Einschätzung Einzelner erfolgen. Ohnehin diskriminierte soziale Gruppen wären besonders betroffen. Es darf keine Sicherheitspolitik außerhalb von verfassungsmäßiger und menschenrechtskonformer Rechtsstaatlichkeit geben. Besorgniserregend an der gerade stattfindenden Diskussion zur „Sicherungshaft“ innerhalb Österreichs ist außerdem, wieviel Zuspruch von Menschen und Medien mit unterschiedlichen politischen Hintergründen kommt.  Es ist dringend notwendig, sich jetzt und vehement dem (nicht nur) von der Regierung geforderten Vorhaben entgegen zu stellen.   Wir, die Vermittler*innen-Inititiative Mauthausen-Gusen sprechen uns gegen die Einführung der „Sicherheitshaft“ aus.

(1) Ein guter Kommentar zum Thema siehe hier: https://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/5588360/Ist-es-wieder-so-weit?from=suche.intern.portal

Die Vermittler_innen-Initiative unterstützt den offenen Brief des Betriebsrats vom 14.9.2018.

Betreff: Betriebsrat MemorialMauthausen: Stellungnahme zu Absperrmaßnahmen an der Gedenkstätte Mauthausen und Kommunikationsversäumnissen

Liebe Mitglieder der Geschäftsführung,

seitens vieler Kolleg_innen wurde wiederholt berichtet, dass die derzeitigen Absperrmaßnahmen nicht nur für Verwirrung der Besucher_innen sorgen, sondern auch Bereiche erschwert oder gar nicht zugänglich sind.
Die Gitter und Ketten tragen nicht zur Sicherheit bei, sondern verengen passierbare Gehwege, gerade im Bereich des Denkmalparks, enorm.

Dazu kommt, dass Vermittler_innen den gern genutzten Raum rund um das ehemalige Kommandanturgebäude durch den Bau des Liftturms nicht mehr nützen können.
Die ehemalige Kommandantur sowie das Areal rund um den Garagenhof sind die letzten sichtbaren baulichen Überreste des SS-Bereichs. Für die pädagogische Arbeit ist der Zugang zu diesen Orten enorm wichtig, möchte man die Täter_innenperspektive vertiefen bzw. das Schleifen der SS-Gebäude zugunsten der Errichtung der nationalen Denkmäler thematisieren.

Welche große Bedeutung auch die Begehung der ehemaligen Todesstiege hat, wurde ebenso mehrfach diskutiert und sowohl intern als auch extern kommuniziert.

Die aktuelle Haltung der Geschäftsführung in dieser Angelegenheit ist eine eindeutige Positionierung gegen den Auftrag der Gedenkstätte, gegen das Interesse der Besucher_innen, das Areal selbstständig zu erkunden bzw. gegen das Interesse der Vermittler_innen, begleitete Rundgänge nach dem pädagogischen Konzept durchzuführen.

Es geht daher nur vordergründig um die Sicherheit der Besucher_innen beim Aufenthalt am Gelände, viel eher geht es um die ungeklärte Haftungsfrage, und zumindest intern fordern wir eine transparente Kommunikation in dieser Angelegenheit. Aus Rückmeldungen vieler Kolleg_innen haben wir erfahren, dass die Kommunikation diesbezüglich, z.B. der Jour Fixe mit Jochen Wollner am 21.Juni 2018, eher zur Verunsicherung denn zur Klärung offener Fragen beigetragen hat.

Wir halten das für einen Ausdruck allgemeiner Kommunikationsprobleme innerhalb unserer Gedenkstätte, wie sie sich u.E. auch im Fall des Liftturms gezeigt haben. Bei allem Verständnis für die zeitliche Dringlichkeit mancher Maßnahmen wie dem Umzug der Wiener Außenstelle kann es nicht sein, dass Mitarbeiter_innen der Gedenkstätte erst aus den Medien von derart einschneidenden Maßnahmen erfahren, aber verpflichtet werden sollen, diese Maßnahmen nach außen hin mitzutragen.

Es steht außer Frage, dass für Personen ein sicherer Besuch gewährleistet werden muss. Mit Nachdruck möchten wir allerdings fordern, dass in dieser Angelegenheit rasch eine Lösung gefunden wird, sowohl die Öffnung der ehemaligen Todesstiege betreffend als auch den Abbau der Sperren, die die Durchführung eines Rundgangs nach dem pädagogischen Konzept beeinträchtigen.

Mit der Aufforderung, generell die interne Kommunikation geplanter Maßnahmen zu verbessern und in Bezug auf die aktuellen Absperrmaßnahmen Informationen ehest möglich an den Betriebsrat zu kommunizieren, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen!

Der Betriebsrat

zum Entwurf des Gedenkstättengesetzes bzw. zur Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen in eine Bundesanstalt in unserem [Pressespiegel]

*english version below*

Als Zusammenschluss des Großteils der Vermittler_innen an der Gedenkstätte haben wir uns schon mehrmals zur Zukunft der Gedenkstätte zu Wort gemeldet. Hierbei haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht, die Diskussion über die geplante ‚Auslagerung‘ anstatt auf ministerieller Beamt_innenebene lieber in einer breiten Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Beteiligten zu diskutieren. Dies hat leider nicht stattgefunden. Wir befürworten die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Innenministerium, der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch nicht einmal den Ansprüchen gerecht, die er an sich selbst stellt.

Wo bleibt die Auslagerung?
Auch wenn es immer wieder als solche benannt wird, der Gesetzesvorschlag hat keine Auslagerung zum Ziel. Die Gedenkstätte bleibt in der Bevormundung, die Geschäftsführung sogar in der Abhängigkeit des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Gedenkstätte einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Als Vermittler_innen halten wir es für notwendig, die Gedenkstätte nicht nur formal, sondern auch politisch aus den Strukturen des Ministeriums auszulagern und in eine Autonomie zu entlassen, die bei vergleichbaren Institutionen obligatorisch ist.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Das im Gesetzesentwurf beschriebene entscheidungsbefugte Kuratorium wird in erster Linie durch Ministerien besetzt und nicht durch Vertreter_innen einer transdisziplinären Fach- und Zivilgesellschaft. Dieses Aufsichtsratsgremium ist somit nicht unabhängig, schon gar nicht von Parteipolitk. Der wissenschaftliche Beirat wird von der Geschäftsführung bestellt und läuft Gefahr, als beauftragtes Gremium der Geschäftsführung zu fungieren. Der gesellschaftliche Beirat ist, wie der wissenschaftliche Beirat, ohne Kompetenzen ausgestattet und hat nur beratende Funktion. Er wird darüber hinaus durch Verbände und Sozialpartner_innen dominiert und bietet nur eine Illusion einer zivilgesellschaftlichen Einbindung.

Wo bleibt die internationale Dimension?
Als Vermittler_innen begreifen wir die Gedenkstätte als einen international geprägten Ort, sowohl in ihrer historischen Dimension, als auch in ihrer Funktion als Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit. Diese Internationalität wird im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt bzw. wird auf das Comité International de Mauthausen reduziert. Es bedarf einer verstärkten Einbindung internationaler Akteur_innen im Besonderen auch in der Organisationsstruktur anstatt einer selbst­ge­nüg­samen österreichischen Lösung.

Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen
April 2016
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Statement by the Guide Initiative (Initiative of Educators at the Mauthausen/Gusen Memorial) concerning the draft law on the supposed transfer of the memorial

Being an association of the majority of the memorial’s guides we have on several occasions made public commentaries about its future. In these instances we have always called for including the wider public and the people involved in these discussions as opposed to limiting these debates to the realm of ministries and their officials. Sadly, this has not been happening. We do support the transfer from the Ministry of Interior – However, this draft law does not live up to its own ambitions at all.

Whatever happened to the transfer?
Although its naming does indeed imply a transfer, this draft law does not intend it. The memorial will be kept under control and its managament will even stay dependent on the ministry, while the parliament will lose its voice. We, the guides, regard it to be a matter of utmost importance that the memorial became independant politically and not just formally – For it should obtain a kind of autonomy that has been crucial in the development of similar institutions.

Whatever happened to the civil society?
This draft law details a decision-making board that is appointed by ministries rather than representatives of a trans-disciplinary civil and researcher’s community. This supervisory board can hence not be regarded as independant – especially not from party politics. The same problem applies to the scientific advisory board: It will be appointed by the management and can thus run the risk of being intermingled with party politics. The societal board is not equipped with any authority but has an advisory role only. It is only an illusion of an inclusion of the civil society, as the board will be dominated by unions and social partners.

Whatever happened to the international dimension?
We regard the memorial to be an international place. This applies to its historical dimension on the one hand and to its function as a place of historic-political educational encounters on the other. The new draft law hardly even considers this degree of internationality and reduces it to the mentioning of the Comité International de Mauthausen. A greater involvement of international actors and players is necessary. We need those international players to be a part of the memorial’s organisational structure instead of this so very Austrian, self-sufficient solution.

Guide Initiative (Initiative of Educators at the Mauthausen/Gusen Memorial)
April 2016

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 2.4.2016

Fred Duswald hat in seinem Artikel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“[1], erschienen in der Zeitschrift Aula im Sommer 2015, pauschal alle Befreiten als „Kriminelle“, die als „Landplage“ „raubend, plündernd, mordend“ und „schändend“ durch das Land gezogen seien, bezeichnet.
Mit der Fortführung der durch die NS-Propaganda verbreiteten Darstellung, alle Häftlinge seien kriminelle Verbrecher_innen gewesen, wird das Andenken an die NS- Opfer herabgesetzt und die Überlebenden werden diskreditiert.
Duswald, der immer wieder in der FPÖ nahen Zeitung publizierte, ist schon in der Vergangenheit mit NS-relativierenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen aufgefallen, wie vom DÖW seit Jahren verfolgt wird[2]. Eine Kontinuität also, die einen über diesen Artikel nicht weiter wundern lässt.
Mehr als besorgniserregend ist hingegen, dass das Verfahren gegen Duswald und den Herausgeber der Zeitschrift Martin Pfeiffer durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt wurde und das mit skandalöser Begründung.

Medial wurde breit dazu berichtet und auch Stellungnahmen von verschiedenen Opferinitiativen wurden veröffentlicht. Im angehängten Pressespiegel können die Vorfälle rund um den „Aula-Skandal“ nachgelesen werden.

Vergeblich sucht man jedoch nach einer Stellungnahme der KZ-Gedenkstätte Mauthausen dazu. Aber hat diese nicht gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe, klar gegen solche Verunglimpfungen vorzugehen? Oder zumindest ein solches Vorgehen der Justiz scharf zu verurteilen und eine Richtigstellung der geschichtlichen Tatsachen zu publizieren?

[1] Vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07910/fnameorig_501025.html
[2] Vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/august-2015/hetze-in-der-aula-gegen-kz-haeftlinge