Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

gemeinschaftlich erarbeitete Stellungnahmen der Initiative

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen zum Gesetzesentwurf zur angeblichen ‚Auslagerung‘ der Gedenkstätte

Als Zusammenschluss des Großteils der Vermittler_innen an der Gedenkstätte haben wir uns schon mehrmals zur Zukunft der Gedenkstätte zu Wort gemeldet. Hierbei haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht, die Diskussion über die geplante ‚Auslagerung‘ anstatt auf ministerieller Beamt_innenebene lieber in einer breiten Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Beteiligten zu diskutieren. Dies hat leider nicht stattgefunden. Wir befürworten die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Innenministerium, der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch nicht einmal den Ansprüchen gerecht, die er an sich selbst stellt.

Wo bleibt die Auslagerung?
Auch wenn es immer wieder als solche benannt wird, der Gesetzesvorschlag hat keine Auslagerung zum Ziel. Die Gedenkstätte bleibt in der Bevormundung, die Geschäftsführung sogar in der Abhängigkeit des Innenministeriums. Gleichzeitig wird die Gedenkstätte einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Als Vermittler_innen halten wir es für notwendig, die Gedenkstätte nicht nur formal, sondern auch politisch aus den Strukturen des Ministeriums auszulagern und in eine Autonomie zu entlassen, die bei vergleichbaren Institutionen obligatorisch ist.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Das im Gesetzesentwurf beschriebene entscheidungsbefugte Kuratorium wird in erster Linie durch Ministerien besetzt und nicht durch Vertreter_innen einer transdisziplinären Fach- und Zivilgesellschaft. Dieses Aufsichtsratsgremium ist somit nicht unabhängig, schon gar nicht von Parteipolitk. Der wissenschaftliche Beirat wird von der Geschäftsführung bestellt und läuft Gefahr, als beauftragtes Gremium der Geschäftsführung zu fungieren. Der gesellschaftliche Beirat ist, wie der wissenschaftliche Beirat, ohne Kompetenzen ausgestattet und hat nur beratende Funktion. Er wird darüber hinaus durch Verbände und Sozialpartner_innen dominiert und bietet nur eine Illusion einer zivilgesellschaftlichen Einbindung.

Wo bleibt die internationale Dimension?
Als Vermittler_innen begreifen wir die Gedenkstätte als einen international geprägten Ort, sowohl in ihrer historischen Dimension, als auch in ihrer Funktion als Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit. Diese Internationalität wird im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt bzw. wird auf das Comité International de Mauthausen reduziert. Es bedarf einer verstärkten Einbindung internationaler Akteur_innen im Besonderen auch in der Organisationsstruktur anstatt einer selbst­ge­nüg­samen österreichischen Lösung.

Vermittler_inneninitiative an der Gedenkstätte Mauthausen-Gusen
April 2016

Aula: Die KZ-Gedenkstätte schweigt

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 2.4.2016

Fred Duswald hat in seinem Artikel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“[1], erschienen in der Zeitschrift Aula im Sommer 2015, pauschal alle Befreiten als „Kriminelle“, die als „Landplage“ „raubend, plündernd, mordend“ und „schändend“ durch das Land gezogen seien, bezeichnet.
Mit der Fortführung der durch die NS-Propaganda verbreiteten Darstellung, alle Häftlinge seien kriminelle Verbrecher_innen gewesen, wird das Andenken an die NS- Opfer herabgesetzt und die Überlebenden werden diskreditiert.
Duswald, der immer wieder in der FPÖ nahen Zeitung publizierte, ist schon in der Vergangenheit mit NS-relativierenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen aufgefallen, wie vom DÖW seit Jahren verfolgt wird[2]. Eine Kontinuität also, die einen über diesen Artikel nicht weiter wundern lässt.
Mehr als besorgniserregend ist hingegen, dass das Verfahren gegen Duswald und den Herausgeber der Zeitschrift Martin Pfeiffer durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt wurde und das mit skandalöser Begründung.

Medial wurde breit dazu berichtet und auch Stellungnahmen von verschiedenen Opferinitiativen wurden veröffentlicht. Im angehängten Pressespiegel können die Vorfälle rund um den „Aula-Skandal“ nachgelesen werden.

Vergeblich sucht man jedoch nach einer Stellungnahme der KZ-Gedenkstätte Mauthausen dazu. Aber hat diese nicht gegenüber der Öffentlichkeit die Aufgabe, klar gegen solche Verunglimpfungen vorzugehen? Oder zumindest ein solches Vorgehen der Justiz scharf zu verurteilen und eine Richtigstellung der geschichtlichen Tatsachen zu publizieren?

[1] Vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07910/fnameorig_501025.html
[2] Vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/august-2015/hetze-in-der-aula-gegen-kz-haeftlinge

Gegen Abschottung und Grenzzäune – für Menschlichkeit und Solidarität!

Stellungnahme der Vermittler_inneninitiative, 27.11.2015

Als Vermittler_innen an der Internationalen Gedenkstätte Mauthausen-Gusen sehen wir die momentane Situation in der Flüchtlingspolitik mit äußerster Besorgnis und Skepsis. Schon seit einiger Zeit ist in Österreich ein starker Anstieg von rassistischem Denken zu beobachten, das sich in offen ausgesprochenen diffamierenden und abwertenden Parolen gegenüber Migrant_innen äußert. Gerade in der Diskussion darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die in Österreich Schutz suchen, lässt sich bei Politiker_innen und in den Medien eine extrem distanzierende und menschenverachtende Sprache feststellen, wenn von „Flüchtlingswellen“ und einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen wird. Menschen die nach Europa geflüchtet sind werden als möglichst schnell und kostengünstig zu lösendes Problem angesehen. Durch eine Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen“ (i.S.v. ‚tatsächlich Verfolgten‘) und „Migranten“ (i.S.v. ‚Scheinasylanten‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘) entsteht eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres und menschenwürdiges Leben große Gefahren und Strapazen auf sich nehmen. Auch solch gefährliche und von der Politik gern bemühte Vorstellungen wie die des ‚Sozialschmarotzers‘ gehen damit einher und tragen zu der unmenschlichen und zynischen Diskussion über Flüchtlinge bei.

Die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Die westeuropäischen Staaten ziehen sich aus ihrer Verantwortung für Armut, Not und Krieg in vielen Ländern, die oft auch durch westliche Firmen (Bsp. Waffenkonzerne und Ölfirmen) sowie deren existenzvernichtende Praktiken und menschenverachtende Produktionsbedingungen verursacht werden. Der Rückfall in nationalstaatlich-territoriales Denken geht einher mit dem Abschieben der Problematik auf andere, meist vor allem ärmere Länder wie Griechenland. Obwohl im Vergleich zu anderen Ländern die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge geradezu lächerlich gering sind, wird über die „Flüchtlingsströme“ und damit verbundene ökonomische Kosten gejammert. Die Art, wie über die Schutz suchenden Menschen gesprochen und die Diskussion geführt wird, ist an Zynismus und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Als Ungarn begann, mit dem Bau eines Zaunes seine Grenzen zu „sichern“, wurde dies auch von Seiten der heimischen und europäischen Politik stark kritisiert. Seit geraumer Zeit wird nun auch in Österreich offen darüber gesprochen, „technische Sperren“ und „bauliche Maßnahmen“ zu errichten.

Als Vermittler_innen an der Gedenkstätte Mauthausen sind wir für das Bundesministerium für Inneres (BM.I) tätig. Wir begleiten die Besucher_innen – oftmals junge Menschen – bei ihrem Besuch vor Ort, der nicht nur an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, sondern ebenso Täter_innenschaft und Mitverantwortung symbolisiert. In unserer Arbeit versuchen wir, eine individuelle und gesellschaftskritische Selbstreflexion zu fördern. Die Besucher_innen werden ermutigt, für sie relevante Bezüge zwischen der Vergangenheit und ihrer Lebenswelt herzustellen und die Bedeutung der Geschichte für die Gegenwart zu diskutieren. Somit hat die Gedenkstätte eine die Vergangenheit aufnehmende, jedoch in die Zukunft gerichtete Aufgabe. Durch die aktuelle Position des BM.I im Umgang mit geflüchteten Menschen entsteht für uns jedoch ein gravierender Widerspruch: Das Innenministerium ist maßgeblich an der unmenschlichen Politik und der Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Die Innenministerin propagiert eine „Festung Europa“ mit abgeschotteten Grenzen und will wie andere Länder Grenzzäune errichten. Spätestens jetzt sollte das BM.I nicht mehr Träger der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sein. Gerade deshalb fordern wir eine Auslagerung der Gedenkstätte Mauthausen in eine Institution ohne parteipolitischen Einfluss, die in keinster Weise einem Ministerium untergeordnet ist.

Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, Flüchtlinge immer und überall als Menschen anzusehen und auch dementsprechend zu behandeln, nicht nur dann wenn sie potentiell „gewinnbringend“ und ökonomisch verwertbar für das Aufnahmeland sind. Wir stehen für Solidarität und eine gemeinsame Suche nach einer menschenwürdigen Lösung, das Anerkennen der Verantwortung für existierende Kriege, Krisen und Probleme und dementsprechendes Engagement für Hilfe vor Ort. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte sowie einen respektvollen Umgang in Wort und Tat statt einer Verschärfung des Asylrechts. Solange sich die politische Situation in vielen Ländern nicht grundlegend ändert, werden immer wieder Menschen auf der Suche nach einer Existenzgrundlage nach Europa kommen. Daher müssen Politik und Medien aufhören, in Schlagwörtern zu diskutieren, die sich im Wahlkampf gut machen, die aber eine rassistische und menschenverachtende Stimmung anheizen. Stattdessen müssen Entscheidungen getroffen werden, die langfristig zu einer Lösung für alle beitragen. Grenzzäune gehören dazu nicht.

(Miss)Stand der Dinge an der Gedenkstätte Mauthausen. Kommentar der Vermittler_Inneninitiative. 28.4.2015

An der Gedenkstätte Mauthausen arbeiten rund 60 Vermittler_innen, die im letzten Jahr etwa die Hälfte der Besucher_innengruppen durch das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers begleitet haben. Im Mai 2014 hat sich die Mehrheit aufgrund inakzeptabler Entwicklungen und großer Unzufriedenheit zur Vermittler_inneninitiative zusammengeschlossen, um gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Arbeitgeber, dem Innenministerium (Abteilung IV/7 Gedenkstätten und Kriegsgräberfürsorge), Position zu beziehen. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen, vieles ist (nicht) passiert aber die Unzufriedenheit ist geblieben.

Seit der Etablierung der Pädagogischen Abteilung an der Gedenkstätte im Jahr 2007 sieht sich diese mit einer mehr als prekären Situation konfrontiert. Mangelnde personelle und finanzielle Ressourcen sorgen dafür, dass eine inhaltliche Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit immer wieder gebremst wird.
Zu den Aufgaben der Pädagogik innerhalb der Gedenkstätte zählen die Aus- und Fortbildung von Vermittler_innen, die Evaluierung unserer Arbeit mit den Gruppen und natürlich die Umsetzung und Weiterentwicklung des von Yariv Lapid, Christian Angerer und Maria Ecker ausgearbeiteten Pädagogischen Konzepts. Es liefert die inhaltliche und didaktische Basis für unsere tägliche Arbeit, bei der die Interaktion mit den Besucher_innen, Anleitung zur Reflexion von Bezügen zum Ich und zur eigenen Lebenswelt in den Mittelpunkt rücken.
Auf öffentlich wirksamen Gedenkfeiern, Ausstellungseröffnungen und Katalogpräsentationen wird die Vermittlungsarbeit an der Gedenkstätte stets hoch gelobt. Aber trotzdem ist unser Alltag vom Mangel an Ressourcen geprägt, der verhindert, unsere Arbeit professionell fortsetzen zu können.
Immer wieder ging und geht es dabei um fehlende finanzielle Mittel, um Geld, das anscheinend nicht vorhanden ist. Schon mehrmals wurde von interner und externer Seite auf die chronische Unterfinanzierung der Gedenkstätte aufmerksam gemacht. In einem erst kürzlich veröffentlichten Artikel, behauptete die verantwortliche Abteilungsleiterin gegenüber dem Standard: „Das Innenministerium habe in den vergangenen zwei Jahren ‚massiv investiert‘, Ausstellungen neu gestalten lassen und ein neues pädagogisches Konzept entwickelt. Das Budget von 3,6 Millionen Euro sei gesichert und werde auch nicht erhöht.“ (Quelle: derstandard.at) Tatsache ist jedoch: Für die neu konzipierten Ausstellungen mit Kosten in Millionenhöhe, gibt es noch immer keine pädagogischen Angebote. Dazu kommt, dass in den Jahren 2013 und 2014 keine pädagogische Leitung nachbesetzt wurde, viele inhaltliche Arbeiten aus Personalmangel auf Eis gelegt wurden und der interimistische Co-Leiter Wolfgang Schmutz aufgrund dieser Missstände seine Tätigkeit an der Gedenkstätte beendet hat. (Siehe dazu: nachrichten.at) Seine Stelle im Team ist bis heute nicht nachbesetzt worden. Die Pädagogische Abteilung war in den letzten Jahren damit beschäftigt, den Status Quo so gut es ging aufrecht zu erhalten. Von einer Neu- oder Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts kann derzeit keine Rede sein. Das erfolgreich verlaufene EU-Projekt „Developing Education at Memorial Sites“ konnte nicht fortgeführt werden, weil es am politischen Willen mangelte, die Eigenmittel für ein Nachfolgeprojekt zur Verfügung zu stellen. Am Dialogforum 2014 wurde öffentlich bekannt, dass eine Fortsetzung von der Abteilung IV/7 nicht genehmigt wurde.
Es ist nunmehr von einer „budgetären Absicherung“ der Gedenkstätte die Rede, genannt wird die Zahl von 3,6 Millionen Euro. Diese Summe ist bei weitem nicht ausreichend, um die offenen Aufgaben der 2007 ausgerufenen „Neugestaltungspläne für die Gedenkstätte“ weiterzuverfolgen. Der Historiker Bertrand Perz beschäftigt sich seit Jahren mit der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und kritisierte diesen Umstand folgendermaßen: „Wir haben ein Neugestaltungskonzept, von dem höchstens ein Viertel realisiert worden ist. Und es gibt keine Aussicht auf Finanzierung für die Durchführung dieser weiteren Reformschritte.“ (Siehe dazu: oe1.orf.at) Damit kann also auch ein nachhaltiges Fortbestehen der pädagogischen Arbeit nicht garantiert werden.
Die Besucher_innenzahlen an der Gedenkstätte Mauthausen sind im Vergleich zu internationalen Gedenkstätten rückläufig, insbesondere was nicht österreichische Gruppen betrifft. (Siehe dazu: haraldwalser.at) Das liegt aber nicht an fehlendem Interesse, sondern daran, dass viele Rundgangsanfragen abgelehnt werden müssen. Es mangelt an Vermittler_innen, die Rundgänge an der Gedenkstätte durchführen. Schon jetzt kann die Nachfrage nicht annähernd erfüllt werden. Der 2014 neu eingeführte Schließtag (Montag), von August bis Februar, verschlechtert die Buchungssituation zusätzlich.
Nur die wenigsten Personen aus dem Vermittler_innenpool arbeiten an der Gedenkstätte „hauptberuflich“. Darin liegt gerade die Qualität des Pools, da einerseits durch andere berufliche Tätigkeiten viele verschiedene Perspektiven mit eingebracht werden können und auf der anderen Seite ein wenig Distanz zum Ort und zur Vermittlungsarbeit negative Routine vermeiden lässt.
Nun wurde eine weitere Vermittler_innenausbildung genehmigt. Frühestens im März 2016 können die Ausgebildeten eingesetzt werden. Es existiert aber keine Zusicherung für längerfristige, zukünftige Ausbildungen durch die für die Gedenkstätte Mauthausen zuständige Abteilung IV/7 des Innenministeriums. Vielmehr musste die ab Juni 2015 stattfindende Ausbildung in mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen regelrecht erstritten werden.
Ein weiterer Grund warum es immer mehr an internationalen Besucher_innen fehlt, ist das mehr als beschränkte Angebot an Audiogeräten, mit denen Einzelbesucher_innen Teile des Ortes erkunden können. Im vorgestellten Rahmenkonzept für die Neugestaltung der Gedenkstätte, das 2009 präsentiert wurde, heißt es wörtlich „Mit Hilfe des Multimedia-Guides wird dem nicht deutsch oder englisch sprechenden Besucherkreis erstmals die Möglichkeit eröffnet, die Texte der Informationspunkte, aber besonders auch der Ausstellungen in der gewünschten Sprache zu hören.“ (Quelle: Bundesministerium für Inneres, Abteilung IV/7, Mauthausen neu gestalten. Rahmenkonzept für die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Wien 2009, S. 27) Tatsache ist, dass seit 2003 die Audiogeräte nur in Deutsch und Englisch erhältlich sind, die versprochene Erweiterung in den Sprachen Italienisch (Italiener_innen stellen eine der größten Besucher_innengruppen dar!), Spanisch, Polnisch, Hebräisch u.a. lassen noch immer auf sich warten. Mauthausen muss als internationale Gedenkstätte betrachtet werden, denn für viele Opfergruppen ist sie zentraler Erinnerungsort. Dabei muss auf die Bedürfnisse von internationalen Besucher_innen mit Angeboten reagiert werden. Zudem sind die Texte der Audiogeräten überholt und geben nur Informationen zu den Innenbereichen des ehemaligen Schutzhaftlagers. Die Dimension des Umfelds, das Sichtbarmachen von Verflechtungen zwischen dem Konzentrationslager und der Zivilbevölkerung, die Handlungsspielräume der Täter_innen sind im pädagogischen Konzept mittlerweile Kernthema. Bei den Audiogeräten fehlen diese Aspekte komplett. Die Einbeziehung der Außenbereiche in das Programm der Audiogeräte und Begleitbroschüren ist jedoch dringend nötig.
Dass Verbesserungen nicht stattfinden, zeigt auch der im Neugestaltungskonzept genannte Punkt, dass eine Busverbindung mit einer offiziellen Busstation „Gedenkstätte Mauthausen“ die öffentliche Verkehrsanbindung gewährleisten sollte. Noch immer gibt es diese nicht. Ist man einmal bei der Haltestelle Mauthausen/Wasserwerk angelangt, wartet ein Fußmarsch von ca. 1,5 km steil den Hügel bergauf – ein eigens von der Straße abgegrenzter Gehweg ist nicht vorhanden. Eine Wegbeschreibung vor Ort oder gar eine Telefonnummer, um ein Taxi rufen zu können, sucht man an der Haltestelle vergeblich. Für ältere Menschen oder Personen mit Gehbehinderung, die per Zug und Bus anreisen wollen, ist dieser Fußmarsch schlicht unzumutbar.
Abschließend sei noch auf das bereits zitierte Rahmenkonzept für die Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen aus dem Jahr 2009 hingewiesen. Mit der 2013 eröffneten Überblicksausstellung „Das Konzentrationslager Mauthausen 1938-1945“ und der Ausstellung „Der Tatort Mauthausen. Eine Spurensuche“ sind bis jetzt erst zwei der im Rahmenkonzept beabsichtigen Vorhaben für die Neugestaltung durchgeführt worden. Geplant sind weitere themenzentrierte Ausstellungen über die Häftlinge des KZ-Mauthausen, über den Steinbruch, über die Lager-SS und zur Nachgeschichte. All diese großteils unverwirklichten Ausstellungen waren jedoch eigentlich als untergeordnetes Element gedacht. Die einst als zentral bezeichnete Neugestaltung des Außengeländes lässt nach wie vor auf sich warten. Mangels der höchst überfälligen Orientierungshilfen gehen Besucher_innen laufend in die Irre. Diese Neugestaltungspläne geraten aber mehr und mehr aus dem Blick aufgrund der umstrittenen und kritisierten Auslagerungspläne der Gedenkstätte rund um das neue Gedenkstättengesetz, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde.
Angesichts des hochproblematischen Umgangs seitens des Innenministeriums, ist in unseren Augen eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der KZ-Gedenkstätte Mauthausen notwendig. Alternativen zu der vom Innenministerium geplanten Auslagerung in Form einer Bundesanstalt gibt es und müssen offen thematisiert werden.
Werden die bisherigen Strukturen und Budgets in einem „neuen“ Gedenkstättengesetz paraphrasiert, werden aus unserer Sicht auch sämtliche Versäumnisse und Verfehlungen in Stein gemeißelt.